Nationaler Abfall-Aktionsplan
2020 veröffentlichte die Regierung Irlands ihren neuen Aktionsplan für Abfall mit folgenden Vorschriften:
- Einführung einer „Kaffee-Abgabe“ für Einwegkaffeebecher ab 2022, um einen Anreiz für die Verwendung von wiederverwendbaren Alternativen zu schaffen. Diese Maßnahme könnte auf andere Getränkebecher ausgeweitet werden.
- Erlass von Verboten von Einzelportionen Zucker und Gewürze, kleinen Hotel-Toilettenartikeln, Einwegbechern (testweise beginnend mit einem Verbot bei Konsum vor Ort in ausgewählten Städten, Hochschuleinrichtungen und anderen Transport-/Kommerzzentren) und nicht medizinischen Feuchttüchern;
- Einführung von Maßnahmen gegen die unnötige Verwendung von Kunststoffbechern (wie z. B. vor Ort in Cafés und in Großveranstaltungen) und der Verpflichtung von Händlern, Kund*innen Rabatte zu bieten, wenn diese Mehrwegbecher mitbringen.
- Einrichtung eines Pfand- und Rückgabesystems für Kunststoffflaschen und Aluminiumdosen bis Ende 2022 in enger Zusammenarbeit mit der Lebensmittel- und Getränkeindustrie, Händlern, Abfallsammlern und Abfallbehandlungsanlagen.
Mitgliedstaaten dürfen zwar das Inverkehrbringen von Verpackungen nicht verbieten, die EU-Richtlinie zu Einwegplastikprodukten erlaubt es Staaten jedoch, gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 nach einer meldepflichtigen Vorgehensweise Verpackungsprodukte zu verbieten. Unter Verwendung dieses Mechanismus hat sich Irland dazu verpflichtet, weitere Einwegkunststoffprodukte zu verbieten.
Es sind auch bestimmte Vorschriften geplant, wiederverwendbare Alternativen in Zusammenarbeit mit Interessenvertretern (z. B. IBEC, RAI, ISME, EPA) zu erforschen und zu fördern, Aktionen des Typs „Kaufe eins, erhalte eins umsonst“ in Supermärkten zu verbieten und Hersteller dazu zu verpflichten, 80 % der Abfallsammlungs- und Entsorgungskosten für ihre Produkte/Verpackungen im Rahmen von Programmen erweiterter Herstellerverantwortung selbst zu übernehmen.