Nationaler 3-Punkte-Plan
Das Österreichische Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie arbeitet derzeit an einem 3-Punkte-Plan, der 2021 umgesetzt werden soll und folgende Punkte umfasst:
- Verbindliche Quoten für den Anteil an Mehrweggetränkeverpackungen im Einzelhandel. Die Quote wird von 25 % in 2023 zu 40 % in 2024 bis hin zu 55 % in 2030 erhöht.
- Ein nationales Pfandmodell für Plastikflaschen und Dosen.
- Eine gestaffelte Herstellerabgabe für Plastikverpackungen mit niedrigerer Abgabe für Verpackungen, die leichter recycelt werden können.
Alle Punkte werden derzeit weiterhin von den zwei regierenden Parteien diskutiert und es steht noch keine endgültige Entscheidung fest. Der erste Punkt soll in einer Ergänzung des Abfallwirtschaftsgesetzes berücksichtigt werden. Der zweite Punkt soll in Form einer Genehmigung zum Erlass örtlicher Gesetze umgesetzt werden. Der dritte Punkt soll über den Haushalt geregelt werden.
